Der Provisionsanspruch des Wohnungsvermittlers

von Ralf Mydlak
Das Maklerrecht findet auch bei der Vermittlung von Wohnräumen Anwendung. Allerdings enthält das Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG) Sonderbestimmungen gegenüber dem allgemeinen Maklerrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). So darf der Wohnungsvermittler anders als der Häusermakler Wohnräume nur anbieten, wenn er dazu einen Auftrag von dem Vermieter oder einem anderen Berechtigten hat (§ 6 Abs. 1 WoVermG).


1. Anwendungsbereich
Anwendbar ist das Gesetz nur bei Wohnungsmietverträgen. Nicht erfasst wird daher die Überlassung von Gewerberäumen. Werden Räume sowohl gewerblich als auch privat genutzt, kommt es auf das Übergewicht der Nutzungsart an. Hat der Geschäftsraumanteil nur untergeordnete Bedeutung, findet das Wohnungsvermittlungsgesetz gemäß § 1 Abs. 2 WoVermG dennoch Anwendung.

2. Provisionsanspruch
Dem Wohnungsvermittler steht gemäß § 2 Abs. 1 WoVermG ein Anspruch auf Provision zu, wenn infolge seiner Vermittlung oder infolge seines Nachweises ein Mietvertrag zustande kommt. Dabei darf es sich jedoch nicht um preisgebundenen Wohnraum handeln (§ 2 Abs. 3 WoVermG). Anders als sonst im Maklerrecht ist es ist ihm verwehrt Vorschüsse auf seine Provision zu vereinbaren, oder solche anzunehmen (§ 2 Abs. 4 WoVermG).

a) Provisionsversprechen
Zwischen dem Mietinteressenten und dem Makler muss vereinbart werden, dass sich der Mieter im Erfolgsfall verpflichtet, dem Makler eine Provision zu zahlen. Dies kann ausdrücklich oder aber auch stillschweigend geschehen. Die Rechtsprechung lässt es regelmäßig genügen, dass der Mietinteressent die Tätigkeit des Maklers in Kenntnis einer zu zahlenden Provision in Anspruch nimmt.

b) Nachweis - oder Vermittlungstätigkeit
Der Nachweis einer Mietwohnung ist erbracht, wenn der Mietinteressent aufgrund der Informationen des Maklers in konkrete Vertragsverhandlungen mit dem Vermieter eintreten kann ...Zum vollständigen Artikel


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