Das Auslaufen der Kündigungsschutzregelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

Das Schuldrechtsanpassungsgesetz

Ab dem 04. Oktober 2015 kann das Nutzungsverhältnis über Erholungsgrundstücke uneingeschränkt durch den Eigentümer des Grundstücks nach den allgemeinen Kündigungsregelungen des BGB gekündigt werden. Zumeist handelt es sich um Pachtverträge, die nach § 584 BGB zum Schluss eines Pachtjahres ordentlich gekündigt werden können. Die Kündigung muss spätestens am dritten Werktag des halben Jahres erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.

Der durch das Schuldrechtsanpassungsgesetz normierte abgestufte Schutz der Nutzer von sog. Erholungsgrundstücken ist damit beendet, insbesondere sind die Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes nicht mehr anwendbar, d.h. dem Eigentümer obliegen auch keine Entschädigungspflichten nach den §§ 12,14, 27 SchuldRAnpG ...

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