BGH: Keine hervorgehobene Darstellung bei irreführender Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.03.2014 - Az.: I ZR 185/12) klargestellt, dass es bei einer irreführenden Werbung mit Selbstverständlichkeiten keiner hervorgehobenen Darstellung bedarf. Ein Rechtsverstoß ist vielmehr bereits dann anzuheben, wenn beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig besondere Recht einräumt.

Die Beklagte warb online für eine "Geld-zurück-Garantie" wie folgt:

"1. Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir. 2. Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren 3. Der Versand der Ware erfolgt auf Risiko von P(...)"

Die Punkte 1. und 3 ...

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