AG München: Aufzeichnungen einer "Dashcam" verstoßen gegen Datenschutzrecht und das Recht am eigenen Bild

Das AG München (Beschl. v. 13.08.2014 - Az.: 345 C 5551/14) hat entschieden, dass die Aufzeichnungen, die mittels einer im PKW installierten Kamera (sog. "Dashcam") gemacht werden, gegen das Datenschutzrecht und das Recht am eigenen Bild verstoßen.

Im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung hatte das AG München zu beurteilen, ob die Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweismittel zulässig sind.

Dies hat das AG München abgelehnt.

Zum einen liege ein Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht vor, zum anderen sei ebenso das Recht am eigenen Bild verletzt.

Der Einsatz einer solchen Autokamera sei nach § 6 b Abs.1 Nr.3 BDSG nur zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erlaubt. Der anlasslose Einsatz einer Dashcam erfülle diese Voraussetzungen nicht.

Zwar sei der Zweck der Autokamera, die Sicherung von Beweismitteln im Falle möglicher Verkehrsunfälle, hinreichend konkret. Es überwögen allerdings die schutzwürdigen Interessen des einzelnen Betroffenen an der Wahrung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Zulassung solcher Videos als Beweismittel durch die Zivilgerichte würde zweifellos zu einer weiten Verbreitung oder sogar standardmäßigen Ausstattung mit Dashcams führen ...

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