Wenn der Käufer behauptet vom Verkäufer durch Verschweigen arglistig getäuscht worden zu sein – Wer muss was darlegen, wer muss was beweisen?

von Daniela Maier

In einem solchen Fall ist es Sache des Käufers sämtliche Voraussetzungen der Arglist zu beweisen, bei einer Täuschung durch Verschweigen also auch die unterbliebene Offenbarung.

  • Behauptet der Verkäufer, den Käufer vor Vertragsschluss über einen offenbarungspflichtigen Umstand aufgeklärt zu haben, muss der Käufer demzufolge beweisen, dass die Aufklärung nicht erfolgt ist.


Den Schwierigkeiten bei dem Beweis einer solchen negativen Tatsache wird dabei nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast Rechnung getragen.
Danach muss der Käufer nur die zunächst von dem Verkäufer substantiiert darzulegende Aufklärung ausräumen; gelingt dies, ist der Beweis der negativen Tatsache erbracht (vgl. zum Ganzen nur Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 12.11.2010 – V ZR 181/09 –).

  • Nichts anderes gilt, wenn der Verkäufer behauptet, einen durch vorheriges aktives Tun bei dem Käufer hervorgerufenen Irrtum durch spätere Aufklärung beseitigt zu haben.

Die Beweislast hinsichtlich der Aufklärung wird dadurch nicht umgekehrt ...

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