Wann ist ein Bürgermeister bei einem Tagesordnungspunkt befangen?

Für den Bürgermeister gelten dieselben Grundsätze über die Befangenheit wie für einen Gemeinderat, §§ 52, 18 GemO BW. Entscheidend ist also, ob der Beschluss des Gemeinderats zu einem Thema dem Bürgermeister einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil gibt. Die Vorschrift dient der Unparteilichkeit und Uneigennützigkeit der Gemeindeverwaltung sowie zugleich deren Ansehen in der Öffentlichkeit. Es reicht deshalb allein die Möglichkeit aus, dass ein Beschluss solche Interessen betrifft; es muss jeder böser Schein vermeiden werden.

Zur Frage, ob und wann ein Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit besteht, hat der Gemeindetag Baden-Württemberg in der Dezember Ausgabe 2009 seiner Verbandszeitung einen umfassenden Artikel verfasst. Darin heißt es wörtlich:

„Bedeutend ist, dass das Mitwirkungsverbot bereits die Gefahr einer Beeinflussung verhindern will. Aus diesem Grund führt schon die Möglichkeit einer Betroffenheit zum Ausschluss. Der Nachweis, dass der unmittelbare Vorteil bzw. Nachteil tatsächlich eingetreten ist, ist demnach nicht Voraussetzung für das Mitwirkungsverbot.

Und an anderer Stelle im Text:

„Weiter sind nicht nur die materiellen Interessen relevant. Auch ideelle Interessen (wie z.B. das persönliche Ansehen) können zu einem Mitwirkungsverbot führen ...

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