VwGH-Grundsatzentscheidung: Verfahrensbeschleunigung hat Vorrang

Oliver Thurin

“Verwaltungsgerichte entscheiden häufig nicht selbst sondern rücküberweisen viele Fälle an die Behörden. Dieser Praxis hat der Verwaltungsgerichtshof nun eine Absage erteilt”, berichtet Dr. Oliver Thurin, Verwaltungsrechtsexperte der Kanzlei Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH.

So hat der österreichische Verwaltungsgerichtshof erst kürzlich klargestellt, dass die seit 1.1.2014 – mit Inkrafttreten der großen Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit – tätigen Verwaltungsgerichte grundsätzlich angehalten sind, in der Sache selbst zu entscheiden (VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063). Das Höchstgericht unterbindet damit eine potentielle Praxis der Verwaltungsgerichte, in Beschwerde gezogene Verwaltungsangelegenheiten an die Behörden zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen, anstatt diese selbst zu erledigen.

Konkret ging es um ein Waffenverbot, dass eine Bezirkshauptmannschaft (Behörde) gegen einen Waffenbesitzer verhängt hatte. Dieser erhob dagegen Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht. Das Gericht erachtete das verhängte Waffenverbot als überschießend, hob dieses deshalb auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurück. Dazu vertrat es den Standpunkt, dass die grundlegende rechtspolitische Entscheidungskompetenz weitest möglich bei den Behörden verbleiben solle, während die Verwaltungsgerichte in erster Linie auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle beschränkt seien ...

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