Unzulässige Erhebung eines SIM-Karten-Pfands bei Handyverträgen

Eigener Leitsatz: Wird in den AGB eines Mobilfunkanbieters die Erhebung eines SIM-Karten-Pfands geregelt, das nach Vertragsende in Rechnung gestellt wird, sofern die SIM-Karte nicht zurückgesandt wird, so stellt dies eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar und ist nach § 307 Abs. 1 BGB unzulässig. Es besteht kein berechtigtes Interesse des Mobilfunkanbieters an der Rückerlangung der deaktivierten SIM-Karten, da sie für das Unternehmen wertlos sind und vernichtet werden.

Landgericht Kiel

Urteil vom 14.05.2014

Az.: 4 O 95/13

Tenor

A. Unterlassung / Abmahnpauschale

I. Unterlassungsansprüche

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Mobilfunkverträge mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01. April 1977, zu berufen:

1. [7. SIM-Karte (Verlust und Sperre)

7.1. Die überlassene SIM-Karte bleibt im Eigentum der Talkline.]

Für die SIM-Karte wird ein Pfand erhoben. Die Höhe des Pfandes richtet sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste. Das Pfand wird dem Kunden mit der Endabrechnung in Rechnung gestellt, wenn er die SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende an Talkline zurücksendet.

Sendet der Kunde die SIM-Karte nach Ablauf dieser 14-Tagesfrist an Talkline zurück, wird ihm das in Rechnung gestellte Pfand wieder zurückgezahlt.

2. SIM-Karten-Pfand 17 9,97 �

(je Karte) (netto)

in Verbindung mit

Für die SIM-Karte wird ein Pfand (netto, ohne Ust.) erhoben ...

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