Sozialleistungsbetrug

von Jesko Baumhöfener

Der Betrug aus § 263 StGB wird nach seinem Absatz 2 schwerer bestraft, wenn er gewerbsmäßig begangen wird. Gewerbsmäßig bedeutet, dass jemand sich durch fortgesetzte Begehung von betrügerischen Handlungen regelmäßig „etwas dazu verdienen will". Wer beim Sozialamt gewisse Leistungen bezieht, die ihm rechnerisch in der Höhe nicht zustehen würden, bspw. ALG II, Bafög o.ä., erhält diese Leistungen über einen gewissen Zeitraum regelmäßig. Verschweigt eine Person ausschlaggebende Informationen vor dem Sozialamt und erhält dadurch mehr Bezüge, könnte es sich somit um Betrug, eventuell sogar um gewerbsmäßigen Betrug nach § 263 Abs. 2 StGB handeln ...

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