RiBVerfG Masing: Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH

Angesichts des Interesses einer inzwischen auch breiteren Fachöffentlichkeit in Anknüpfung an diesbezügliche Diskussionen auf verschiedenen Internetforen habe ich mich entschieden, meinen nachfolgenden, nicht mehr ganz jungen Vermerk mit einer vorläufigen ersten Einschätzung der Google-Entscheidung, anders als zunächst vorgesehen, nun doch öffentlich zu stellen. Es sei jedoch betont, dass er lediglich eine schnell geschriebene, erste vorläufige Einschätzung ist, nicht aber ein endgültig durchgearbeiteter Text, der nach wissenschaftlichen Standards ausgeformt ist. Ich hatte ihn deshalb zunächst nur einzelnen Personen zugeleitet, mit denen ich auch sonst in fachlichem Austausch gestanden habe. Andererseits hat das Papier inhaltlich nie einen spezifischen Vertraulichkeitscharakter gehabt und gibt es von der Sache her keinen Grund, es nicht auch einer weiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es ist ein Papier, das versucht dazu beizutragen, die Probleme der Google-Entscheidung besser zu verstehen und mir hierüber auch selbst auf der Grundlage von Diskussionen mit wissenschaftlichen Kollegen und Fachleuten schrittweise Klarheit zu verschaffen. Wenn er in diesem Verständnis weiterdiskutiert wird, kann das der Sache nur dienen.

Zusammenfassende Thesen

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Mai 2014 - Google Spain SL - ist von dem anerkennenswerten Anliegen getragen, mit den Grundrechten der Charta ernst zu machen und diese auch gegenüber Wirtschaftsinteressen zur Geltung zu bringen. Dennoch wirft sie gewichtige Bedenken auf.

Zu Recht zwar unterwirft sie Suchmaschinen den europäischen Datenschutzregeln und sieht deren Tätigkeit als datenschutzrechtlich rechtfertigungsbedürftig an. Auch ist die Anerkennung eines Rechts auf Vergessen vom Grundsatz her überzeugend ...

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