Pflicht zur Angabe der territorialen Verwendungsbestimmung auf Verpackung von Funkanlagen auch bei europaweiter Frequenzharmonisierung

Für die Herstellung und den Vertrieb von Geräten, die die Tele- und sonstige Funkkommunikation ermöglichen, entfalten die speziellen Vorschriften des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) Wirkung. Sie setzen dabei nicht nur gewisse Mindeststandards an Sicherheit und Effizienz fest, sondern statuieren zum Zwecke des Verbraucherschutzes auch gewisse Informationspflichten.

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Informieren Sie sich!1. Pflichten bei der Marktbereitstellung nach §10 Abs. 3 FTEG

Besondere Hinweispflichten ergeben sich aus §10 Abs. 3 FTEG und müssen schon beim Inverkehrbringen (erstmalige Bereitstellung auf dem europäischen Binnenmarkt) von zum Telekommunikations- oder Funkeinsatz bestimmten Geräten befolgt werden. Nach §10 Abs. 3 Satz 1 FTEG darf ein Gerät, bei dem es sich entweder um eine Funkanlage oder um eine Telekommunikationsendeinrichtung oder um eine Kombination von beiden handelt, nur in Verkehr gebracht werden, wenn der Hersteller oder der zuständige Importeur für den Benutzer Informationen über die bestimmungsgemäße Verwendung zusammen mit der Erklärung über die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen bereitstellt.

§10 Abs. 3 Satz 2 FTEG sieht weitergehende Pflichten für Funkanlagen vor ...

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