Persönliche Haftung von Geschäftsführern und Vorständen

von Dr. Astrid Sotriffer

Der BGH bekräftigt in einer neuen Entscheidung die Grundsätze, nach denen Geschäftsführer und Vorstände – neben ihren Gesellschaften – persönlich für Wettbewerbsverstöße oder Schutzrechtsverletzungen haften.

Bis vor ein paar Jahren war es gängige Praxis, gerade bei Wettbewerbsverstößen nicht nur das unlauter handelnde Unternehmen, sondern auch die Geschäftsführer (oder Vorstände) auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Das war vor allem interessant, um zu verhindern, dass die Geschäftsführer das beanstandete Verhalten unter neuer Firmierung fortsetzen. Auch konnte der Druck – und dadurch die Verhandlungsbereitschaft – erhöht werden, wenn die Geschäftsführer auch eine persönliche Verurteilung fürchten mussten.

Rechtlich war dies aufgrund der “Sporthosen”-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus den 1980er Jahren möglich. Die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung des BGH ist in den Jahren 2010 und 2012 aber restriktiver geworden; sie führte dazu, dass die sogenannte “Störerhaftung” im Wettbewerbsrecht nicht mehr anwendbar ist (wohl aber bei den Schutzrechten). Was nicht heißt, dass die Organe der Gesellschaft nun keine persönliche Haftung im Wettbewerbsrecht mehr fürchten müssten. Es gibt einige Fallgruppen, in denen sie weiterhin droht:

1. Der Geschäftsführer oder Vorstand haftet persönlich für einen Wettbewerbsverstoß der von ihm vertretenen Gesellschaft, wenn er – was nicht überraschen sollte – den Verstoß selbst begangenen oder in Auftrag gegeben hat.

2. Hat er dies nicht, aber hat er Kenntnis erlangt von Wettbewerbsverstößen seiner Gesellschaft, reicht dies per se nicht mehr für eine persönliche Inanspruchnahme aus. Diese ist dann möglich, wenn der Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft auf einem Verhalten beruht, das typischerweise Gegenstand von Entscheidungen auf Geschäftsführerebene ist. Beispiele hierfür sind:

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