OLG Stuttgart: Formular mit mehreren Widerrufsbelehrungen wettbewerbsgemäß

Vereint ein Unternehmen in einem einzigen Dokument unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Vertragstypen, so ist dies wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die einzelnen Belehrungen klar und deutlich voneinander getrennt sind und der Verbraucher leicht erkennen kann, welche Erklärung für ihn gilt (OLG Stuttgart, Urt. v. 24.04.2014 - Az.: 2 U 98/13).

Im vorliegenden Fall verwendete ein Unternehmer für verschiedene Vertragstypen (hier: Verbraucherdarlehen) ein einheitliches Dokument. In der Datei waren auch die unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen en block zusammengefasst.

Der Kläger sah darin einen Wettbewerbsverstoß, da der Verbraucher durch das einheitliche Dokument irritiert werde und nicht wisse, welche Bestimmungen für ihn gelten würden.

Dies ließen die Stuttgarter Richter nicht gelten. Sie verneinten eine Wettbewerbsverletzung.

Bei übersichtlicher grafischer Gestaltung sei ein derartiges "Baukastenformular" zwar im Belehrungsteil wesentlich umfangreicher als ein Formular, das nur den einschlägigen Belehrungstext enthalte. Gleichwohl sei der Verbraucher durch jahrzehntelange Praxis an derartige Konstellationen gewöhnt ...

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