OLG Hamburg zu unvollständiger Kostenregelung im Vergleich

von Benedikt Meyer

In der Sache nichts wirklich Neues aber trotzdem lesenswert ist der Beschluss des OLG Hamburg vom 9. Mai 2014 – 409 HKO 2/14. Darin geht es um die Frage, wie die Kostenregelung in einem Vergleich zu verstehen ist, wenn in diesem nur von den Kosten des Rechtsstreits die Rede ist.

Foto: Andreas Praefcke / wikimedia.org

Im konkreten Fall hatten die Parteien vor dem Landgericht Hamburg einen Vergleich geschlossen. In diesem hieß es: „Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits“. Die vom Kläger im Kostenfestsetzungsverfahren angemeldete Einigungsgebühr wollte der Rechtspfleger aber nicht gegen den Beklagten festsetzen. Er vertrat die Ansicht, die Kosten des Rechtsstreits umfassten nicht die Kosten des Vergleichs. Und da über die Kosten des Vergleichs damit keine Regelung getroffen worden sei, seien diese gem. § 98 ZPO gegeneinander aufzuheben.

Hintergrund

Der Richter trifft im Urteil nur eine Kostengrundentscheidung, d. h., er entscheidet darüber, welche Partei die Kosten des Rechtsstreits (in welchem Verhältnis) trägt. Auch durch eine Kostenregelung im Vergleich wird über die Kosten nur dem Grund nach eine Regelung getroffen.

Über die Höhe der zu erstattenden Kosten entscheidet der Rechtspfleger im (dem streitigen Verfahren nachfolgenden) Kostenfestsetzungsverfahren gem. §§ 103 ff. ZPO. Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist gem. § 794 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO ein eigener Vollstreckungstitel, mit dem die obsiegende Partei auch ihre Kosten vollstrecken kann.

Hier waren – neben etwaigen Auslagen – auf beiden Seiten folgende Gebühren angefallen: eine 1,3 Verfahrensgebühr (KV 3100 zum RVG), eine 1,2 Terminsgebühr (KV 3104) und – da die Parteien den Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet hatten – eine 1,0 Einigungsgebühr (KV 1003). Der Kläger hatte außerdem die Gerichtsgebühren vorgeschossen.

Nach der Regelung im Vergleich sollte der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits tragen ...

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