Offenbare Unrichtigkeit – die unterbliebene Kostenentscheidung

Eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn eine Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention aus Versehen vollständig unterblieben ist.

Mit einer Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO, der auf Beschlüsse entsprechend anwendbar ist1, soll eine versehentliche Abweichung des vom Gericht Erklärten von dem von ihm Gewollten korrigiert werden. Diese Abweichung muss zudem “offenbar” sein, d.h. sie muss sich aus dem Zusammenhang des Urteils oder Beschlusses selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei seinem Erlass oder seiner Verkündung nach außen deutlich ergeben und damit auch für Dritte ohne weiteres erkennbar sein2.

Demgegenüber fällt die fehlerhafte Willensbildung des Gerichts nicht in den Anwendungsbereich von § 319 ZPO. Deswegen kommt eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht, wenn die genannten Umstände darauf hindeuten, dass das entscheidende Gericht einen bestimmten Ausspruch auch versehentlich nicht gewollt hat. In einem solchen Fall kann eine Korrektur lediglich durch eine allerdings fristgebundene Ergänzung der Entscheidung nach § 321 ZPO erfolgen3.

Eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn eine Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention wie hier vom Oberlandesgericht festgestellt aus Versehen vollständig unterblieben ist4.

Ein nach außen getretener Anhaltspunkt dafür, dass der Kostenausspruch nicht dem damaligen Willen des Bundesgerichtshofs entsprochen hat, wird im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vom Oberlandesgericht nicht genannt und ist auch nicht ersichtlich ...

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