Mehrere Betriebsübergänge – und der richtige Adressat des Widerspruchs

Der Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB ist gegenüber dem “neuen Inhaber” oder dem “bisherigen Arbeitgeber” zu erklären; er richtet sich gegen den letzten Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge des letzten Betriebsübergangs.

Der Widerspruch gegenüber einem ehemaligen Arbeitgeber ist nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht möglich. “Bisheriger” Arbeitgeber in der Situation, in der sich der Arbeitnehmer im Januar 2012 nach zwei Betriebsübergängen befand, wäre im Sinne des Gesetzes die V gewesen. “Bisher/ig” bedeutet: “bis jetzt”1; “von einem unbestimmten Zeitpunkt an bis zum heutigen Tag”2; “bislang/bis jetzt/bis heute/bis dato/bis zum heutigen Tage/bis zur jetzigen Stunde”3. Bezogen auf einen Betriebsübergang also ist der “bisherige Arbeitgeber” derjenige, der vor dem aktuellen Arbeitgeber den Betrieb innehatte. Die derzeitige Arbeitgeberin des Arbeitnehmers ist “neue Inhaberin” iSd. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB, da sie beim letzten Betriebsübergang den Betrieb erworben hat. Zur ursprünglichen (ersten) Betriebsinhaberin steht der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Erklärung seines Widerspruchs nicht mehr in einer, auch nicht in einer durch § 613a Abs. 6 BGB vermittelten arbeitsrechtlichen oder sonstigen vertragsrechtlichen Beziehung. Diese war bei Erklärung des Widerspruchs nicht “bisheriger” Arbeitgeber, sondern hatte diese Eigenschaft bereits lange vor dem Widerspruch durch den ersten Betriebsübergang verloren.

Dem entspricht die Gesetzesbegründung4 für das Widerspruchsrecht. Mit der Würde des Menschen, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und dem Recht auf freie Arbeitsplatzwahl (Art. 1, 2 und 12 GG) wäre es unvereinbar, wenn ein Arbeitnehmer verpflichtet würde, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hatte5. Im Zeitpunkt des Widerspruchs konnte jedoch die Würde des Arbeitnehmers nicht mehr dadurch beeinträchtigt werden, dass er für die V zu arbeiten hatte, die er nicht frei gewählt hat ...

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