Markenrecht – BPatG vom 23.4.2014 (28 W (pat) 534/12 – fehlende Unterscheidungskraft des Wortes “ECO”

von Kai Jüdemann

die Eintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft verweigerte.

1. Allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft begründet ein Eintragungshindernis.

2. Dem Wort Eco fehlt jegliche Unterscheidungskraft. Anbetracht dessen reichen einfache graphische Elemente nicht aus, das Schutzhindernis zu überwinden

3. An die graphische Ausgestaltung sind um so größere Anforderungen zu stellen sind, je deutlicher der nicht unterscheidungskräftige Charakter der fraglichen Angabe selbst hervortritt.

4. „Eco" ist ein für nahezu alle Lebensbereiche geltendes, derzeit sehr angesagtes Sachthema beschreibendes (Werbe)Schlagwort, so dass es eines auffallenden Hervortretens graphischer Elemente bedarf, um sich dem Verkehr als Herkunftshinweis einzuprägen.

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

23. April 2014 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn sowie die

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

ist am 11. November 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen

Heizwärme.

Mit Beschluss vom 22. Februar 2012 hat das DPMA, Markenstelle für Klasse 04,

die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Be-

die bekannte beschreibende Kurzform für „economy" oder „ecology", englisch für

„ökonomisch" oder „ökologisch" bzw. „umweltfreundlich" handle, die vom

„Ökonomie" und/oder „Ökologie" verstanden werde. „Eco" bzw. „Öko" sei ein

schaftsversprechen eingesetzt und verstanden werde. Eine schutzbegründende

Mehrdeutigkeit des Begriffs „Eco" sei nicht gegeben, da sowohl mit dem

Schlagwort „Ökologie" als auch dem der „Ökonomie" besonders geworben werde

bzw. Wirtschaftlichkeit z ...

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