KG Berlin: Über die einzelnen Umständes des Ausschlusses eines Widerrufsrechts muss der Onlinehändler nicht aufklären

von Dr. Ole Damm

KG Berlin, Urteil vom 27.06.2014, Az. 5 U 162/12
§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG

Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Onlinehändler, der das Widerrufsrecht für ein individuell konfiguriertes Notebook ausschließt, nicht verpflichtet ist, über die tatsächlichen Umstände (hier: Gründe der Unzumutbarkeit eines Rückbaus des Notebooks) des Ausschlusses aufzuklären. Es genüge die Angabe des Ausschlusses in Form der Wiedergabe des Gesetzestextes. Eine Irreführung komme allenfalls dann in Betracht, wenn der Unternehmer wider besseren Wissens ein Widerrufsrecht ausschließt. Zum Volltext der Entscheidung:


Kammergericht Berlin

Urteil

I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. Oktober 2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin - 97 O 18/12 - teilweise in seinem Ausspruch zu 1b geändert:

Die Klage wird insoweit abgewiesen.

II.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kosten der ersten Instanz werden gegeneinander aufgehoben.

III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung der Gegenseite wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A.
Der Kläger (ein Verbraucherverband) hat gegenüber der Beklagten (die über das Internet u.a ...

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