Kein Auskunftsanspruch in Bezug auf Ausschreibungsinformationen auf Grundlage der Landespressegesetze (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.03.2014 ‒ 1 S 169/14)

von Dr. Martin Ott

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) hat mit Beschluss vom 25. März 2014 (1 S 169/14) entschieden, dass Auskunftsansprüche privater Datensammler in Bezug auf Ausschreibungsinformationen öffentlicher Auftraggeber weder auf der Grundlage des einschlägigen Landespressegesetzes noch unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt sind. Mit seiner Entscheidung schiebt der VGH BW insbesondere Auskunftsansprüchen von Internetportalen einen Riegel vor. Bereits im vergangenen Jahr hatte der VGH BW festgestellt, dass das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, Bekanntmachungstexte, die von einem bestimmten Ausschreibungsdienst veröffentlicht worden sind, auf Anfrage auch anderen Ausschreibungsdiensten zu überlassen (vgl. den Beitrag des Autors hier).

Hintergrund

In der letzten Zeit erhielten zahlreiche öffentliche Auftraggeber Anfragen privater Informationsdienstleister, mit denen die öffentlichen Auftraggeber aufgefordert wurden, Ausschreibungsinformationen in bestimmten Internetportalen einzugeben. In der Regel zielten die Auskunftsbegehren darauf ab, von öffentlichen Auftraggebern nach der Beendigung von Vergabeverfahren Informationen in Bezug auf den Namen und die Adresse des ermittelten Auftragnehmers, den Auftragswert in Euro und die Anzahl der Bieter übermittelt zu bekommen. Den vermeintlichen Auskunftsanspruch stützten die Unternehmen der Informationslogistik zumeist auf das in dem jeweiligen Bundesland einschlägige Landespressegesetz, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes oder ‒ soweit vorhanden ‒ das entsprechende Informationsfreiheitsgesetz des jeweiligen Bundeslandes und auf den Rundfunkstaatsvertrag.

Der VGH Baden-Württemberg stellte im Rahmen seiner Entscheidung fest, dass es keine rechtliche Grundlage für den von dem privaten Informationsdienstleister geltend gemachten Auskunftsanspruch gebe ...

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