hoher Aufklärungsbedarf bei Cobold-Anleihe

In einem von Rechtsanwalt Dr. Mattes in zwei Instanzen geführten Verfahren gegen eine Volksbank wegen Falschberatung bekam abschließend der von unserer Kanzlei vertretene Anleger vor dem OLG Karlsruhe Recht.

Das Urteil hat unserer Auffassung nach grundsätzliche Bedeutung, denn es befasst sich unter anderem mit der Frage, welche Aufklärungspflichten eine Bank wahrnehmen muss, wenn die Anleihe nicht eine direkte Unternehmensbeteiligung ist, sondern in der Anleihe mehrere Unternehmensbeteiligungen zusammengefasst sind.

Leitsätze des Gerichts:

  1. Ist die von einer deutschen Bank emittierte festverzinsliche Anleihe mit einem Kreditderivat verknüpft, besteht ein erheblicher Beratungs- und Aufklärungsbedarf über die komplexe Struktur der Anleihe für den Anleger.
  2. Die Risiken einer festverzinslichen Anleihe mit integriertem Kreditderivat sind nicht mit den Risiken einer „normalen” festverzinslichen Anleihe vergleichbar. Es besteht ein besonderer Aufklärungsbedarf über diese Risiken auch dann, wenn die für das Kreditderivat maßgeblichen Referenzunternehmen z.Ztp. der Emission der Anleihe ein sehr gutes Rating besitzen (hier: Lehman Brothers Holdings Inc. im Jahr 2007).
  3. Der Anleger ist über das Risiko von möglichen Interessenkonflikten aufzuklären, wenn nach den Regelungen in den Anleihebedingungen beim Eintritt eines „Kreditereignisses” Interessenkonflikte der Emittentin in Betracht kommen.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. 8. 2013 – 9 U 24/11 (LG Konstanz – 3 O 126/10 D )

Aus den Gründen (auszugsweise, stichwortartig, gekürzt):

„Die Anleihe hatte eine ganze Reihe besonderer Eigenschaften und Risiken, mit denen sie sich sowohl von normalen festverzinslichen Anleihen, als auch von anderen üblichen Wertpapieren unterschied ...

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