Gutachten zeigt: Whistleblower in Behörden nicht geschützt – PIRATEN wollen anonyme Meldesysteme

von Patrick Breyer

Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz, so das Ergebnis eines von der Piratenpartei in Auftrag gegebenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags (pdf). Auf der sicheren Seite sind Staatsbedienstete nur, so das Gutachten, wenn sie bei Korruption oder anderen Straftaten schweigen. Das Gutachten soll nun Thema auf der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten werden. Dort sollen Empfehlungen für einen wirksamen Whistleblowerschutz im öffentlichen Dienst erarbeitet werden.

»Die Ergebnisse des Gutachtens sind erschreckend: Whistleblower in Deutschlands Amtsstuben müssen sich bis heute wie Verräter fühlen und Verfolgung fürchten, obwohl sie in vorbildlicher Weise ihre persönlichen Interessen hinter das Allgemeinwohl zurückstellen«, erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein.

Nach den deutschen Beamtengesetzen besteht in der Tradition des vorletzten Jahrhunderts bis heute eine fast ausnahmslose Verschwiegenheitspflicht, so das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ...

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