Falscher Ort, falsche Entfernung – Videomessung aus nachfahrendem Polizeifahrzeug unverwertbar

von Tobias Goldkamp

Die Landeshauptstadt Düsseldorf warf unserem Mandanten vor, auf der A46 163 km/h statt erlaubter 80 km/h gefahren zu sein und zudem verbotswidrig rechts überholt zu haben. Insgesamt 780,50 Euro sollte er zahlen und drei Monate den Führerschein abgeben. Doch auf unseren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid stellte das Amtsgericht Düsseldorf das Verfahren ein.

Ein von uns beauftragter Sachverständiger stellte fest, dass die Messung mit dem PPS/Provida-Fahrzeug falsch ausgewertet worden war. Laut Bußgeldbescheid sollten sich die Verstöße bei Autobahnkilometer 76,3 ereignet haben. Für diesen Bereich waren jedoch keine Verstöße belegt ...

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