E-Commerce in Österreich: Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU in Österreich

Sehr spät ist in Österreich mit dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) vom 26.5.2014 und der Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes und des AGBG die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU in nationales Recht umgesetzt worden. Im Einklang mit der Verbraucherrechterichtlinie sind diese gesetzlichen Bestimmungen am 13.6.2014 in Kraft getreten.

Auch wenn mit der jetzt auch in Österreich umgesetzten Verbraucherrechtrichtlinie in Kernfragen des Fernabsatzrechts ein weitgehend vollharmonisiertes europäisches Verbraucherschutzrecht geschaffen wird, so hat Österreich von den Öffnungsklauseln der Richtlinie Gebrauch gemacht. Auch in Zukunft wird der deutsche Onlinehändler, der Waren oder Dienstleistungen in Österreich vertreibt, daher eigenständiges Verbraucherschutzrecht zu beachten haben. Die IT-Recht Kanzlei bietet ihren Mandanten, die Waren oder Dienstleistungen in Österreich vertreiben, Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrungen) an, die diese nationalen österreichischen Besonderheiten berücksichtigen.

Die wichtigsten nationalen österreichischen Besonderheiten, die für den deutschen Onlinehändler relevant sind, sollen im Folgenden zusammengefasst werden. Dabei wird auf die regierungsamtliche Gesetzesbegründung Bezug genommen .

Eigenständiger Begriff des Verbrauchers

In Österreich gilt gem. § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ein wesentlich umfassenderer Begriff des Verbrauchers als der Verbraucherbegriff der Richtlinie.

§1 KSchG
§ 1. (1) Dieses Hauptstück gilt für Rechtsgeschäfte, an denen
1. einerseits jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört, (im Folgenden kurz Unternehmer genannt) und
2.andererseits jemand, für den dies nicht zutrifft, (im folgenden kurz Verbraucher genannt) beteiligt sind.
(2) Unternehmen im Sinn des Abs. 1 Z 1 ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein ...

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