Die Güte eines Gesetzes – Voraussetzungen wirksamer Gesetzgebung

Ein gutes Gesetz soll die Wirklichkeit verändern. Das gelingt den Gesetzen in unterschiedlichem Maße. Welche Voraussetzungen muss ein Gesetz haben, um möglichst effektiv zu wirken?

Der Berliner Senat hatte – zur Organisationsgesetzgebung – vor mehr als 50 Jahren eine konkrete Vorstellung davon:

Jede tiefergreifende Organisationsgesetzgebung bringt naturgemäß Anlaufschwierigkeiten mit sich. Wie groß diese sind und wie schnell sie überwunden werden, hängt nicht allein von der Güte und Praktikabilität der Gesetze und vom Umfang der durch sie bewirkten strukturellen Umgestaltung im Verwaltungsaufbau und Verfahrensablauf ab, sondern nicht zuletzt … von der Elastizität des Verwaltungsapparates und von der Bereitwilligkeit und Fähigkeit der haupt- und ehrenamtlich in der Verwaltung Tätigen, den Absichten (auch den politischen) des Gesetzgebers zu folgen und sich von überkommenen Vorstellungen und vorgefassten Meinungen zu lösen“ (Vorlage Nr. 296 des Senates von Berlin über Erfahrungen mit den Verwaltungsorganisationsgesetzen, Berlin den 17. Oktober 1962, Mitteilungen des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, III. Wahlperiode, Nr. 51 S. 2).

Klar zu Tage tritt die Einsicht: Es hängt nicht nur von der Güte eines Gesetzes ab, wie wirksam es wird, es hängt auch von den Rechtsanwendern und den Rechtsunterworfenen ab. Bei näherer Betrachtung zeigt sich außerdem, dass die Güte eines Gesetzes nicht anders, als aus der Perspektive der Rechtsanwender und der Rechtsunterworfenen beurteilt werden kann. Hinzu kommt noch die Perspektive Gesetzgebers.

Rechtsanwender und Rechtsunterworfene

Vorab eine Begriffsklärung: Die Begriffe „Rechtsunterworfene“ und „Rechtsanwender“ haben im Alltag keine klar definierten Anwendungsbereiche. Ich verwende sie im Folgenden so: Rechtsunterworfene sind alle, die von einem Gesetz betroffen sind, die die in ihm enthaltenen Gebote und Verbote befolgen sollen, also typischerweise die Bürger ...

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