Bildberichterstattung über ein Mieterfest

Wird bei einem Mieterfest ein Foto eines Mieters ohne seine Einwilligung gemacht und dieses dann in einer Informationsbroschüre des Vermieters veröffentlicht, so ist dies zulässig, wenn das angefertigte und veröffentlichte Foto aus dem Bereich der Zeitgeschichte stammt. In diesem Fall besteht auch kein Anspruch auf eine Geldentschädigung oder auf Zahlung von Abmahnkosten gegen den Vermieter.

Im Fall eines Mieterfestes ist die Veröffentlichung gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG auch ohne Einwilligung des Mieters zulässig. Der BGH bestätigte die Vorinstanzen - hier lag ein Foto der Zeitgeschichte vor denn das Mieterfest war im vorliegenden Fall von lokaler gesellschaftlicher Bedeutung gewesen. Dies bedeutet, dass der Vermieter unter dem Gesichtspunkt der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK