Auswahl der Betreiber von Weihnachtsmarktständen

Ein Auswahlverfahren, das zur Zulassung zum Weihnachtsmarkt durchgeführt wird, erfordert eine faire und transparente Verfahrensgestaltung. Den Bewerbern müssen zumindest die entscheidenden Auswahlkriterien so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass sie sich auf sie einstellen und ihre Bewerbung auf sie ausrichten können.

So das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem die entgültigen Zulassungsbescheide an die erfolgreichen Bewerber eines Weihnachtsmarktes verhindern werden sollten. Die Unterlassung haben abgelehnten Bewerbern um Plätze auf den Mainzer Weihnachtsmärkten 2014 – 2016 mit ihrem Antrag begehrt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Mainz verstoße das Auswahlverfahren der Stadt Mainz gegen das Gebot einer fairen und transparenten Verfahrensgestaltung. Dieses Gebot sei zu beachten, weil mit der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens unmittelbar Einfluss auf die Konkurrenzsituation und damit auf das Ergebnis der Auswahl genommen und folglich das Grundrecht der Berufsfreiheit der Antragsteller berührt werde.

Eine faire und transparente Verfahrensgestaltung erfordere, dass den Bewerbern zumindest die entscheidenden Auswahlkriterien so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass sie sich auf sie einstellen und ihre Bewerbung auf sie ausrichten können ...

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