Aufnahmen während der Autofahrt

Der permanente Einsatz einer Dashcam in einem Pkw zu dem Zweck, die Aufnahmen im Falle einer Verwicklung in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder in einen Unfall an die Polizei weiterzugeben, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig.

So das Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Fall eines Rechtsanwalt aus Mittelfranken, der sich dagegen gewehrt hat, mit der in seinem Fahrzeug eingebaute On-Board-Kamera keine Aufnahmen mehr machen zu dürfen. Vom Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht mit Sitz in Ansbach ist dem Kläger durch Bescheid untersagt worden, mit der im Fahrzeug des Klägers eingebauten On-Board-Kamera während der Autofahrt permanente Aufnahmen des vom Kläger befahrenen öffentlichen Bereichs zu machen. Zugleich wurde dem Kläger aufgegeben, Aufnahmen, die mit der Kamera gemacht wurden, zu löschen.

In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Ansbach ausgeführt, dass das Landesamt das ihm eröffnete Ermessen für die Entscheidung, gegen den Kläger eine Untersagungsverfügung zu erlassen, nicht ordnungsgemäß ausgeübt habe. Das Landesamt sei zu Unrecht davon ausgegangen, bei einem Verstoß gegen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes liege ein Fall des “intendierten Ermessens” vor, so dass ohne weitere Ermessenserwägungen ein Einschreiten (hier durch Erlass der Untersagungsverfügung) zulässig sei ...

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