AG Frankfurt a.M.: Anruf eines Marktforschungsinstituts ist nicht zwangsläufig belästigende Werbung

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.04.2014, Az. 31 C 120/14
§ 8 Abs. 1 und 2 UWG, §§ 3 ff UWG; § 823 BGB, § 1004 BGB

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Anruf eines Marktforschungsinstituts für ein Interview oder eine Umfrage bei einem Gewerbetreibenden ohne vorherige Einwilligung nicht unbedingt als belästigende Werbung zu qualifizieren ist. Werde die Umfrage von mehreren Auftraggebern beauftragt, spreche dies dafür, dass es nicht um die mittelbare Absatzförderung eines Produktes gehe. Damit liege schon keine Werbung vor. Zum Volltext der Entscheidung:


Amtsgericht Frankfurt am Main

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch die Richterin Dr. Eggen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31.03.2014 für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger macht Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche im Hinblick auf von ihm nicht gewünschte Anrufe der Beklagten geltend.

Die Beklagte ist ein Marktforschungsunternehmen.

Ein Mitarbeiter der Beklagten rief am … mit der Rufnummer … auf der Rufnummer … zu Markt- und Meinungsforschungszwecken bei dem Kläger an. Den Anruf nahm ein Mitarbeiter des Klägers an. Der Kläger hatte zuvor keine Zustimmung zu diesem Anruf erteilt. Der Mitarbeiter der Beklagten ersuchte den Mitarbeiter des Klägers um die Teilnahme an einer telefonischen Befragung, was dieser jedoch ablehnte.

Bei der von der Beklagten durchgeführten Befragung sollten Fragen u.a ...

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