Änderung der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD 2) bringt weitere Regulierung im Bereich Zahlungsverkehr und E-Commerce

von Kati Meister

Die EU-Kommission hat am 24. Juli 2013 einen Vorschlag für eine geänderte Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt veröffentlicht (Payment Services Directive 2 = PSD 2). Die PSD 2 soll die bisherige Zahlungsdiensterichtlinie vom 13. November 2007 (Richtlinie 2007/64/EG = Payment Services Directive 1 = PSD 1) ersetzen. Welche Auswirkungen sind hierdurch zu erwarten?

Blick zurück: Die PSD 1

Mit der Umsetzung der PSD 1 in deutsches Recht zum 31. Oktober 2009 wurde erstmals ein einheitlicher Rechtsrahmen für alle Arten von Zahlungsaufträgen und die Basis für den EU-weiten Zahlungsverkehr im Rahmen des SEPA-Verfahrens geschaffen. Zudem beeinflusste die PSD 1 das neue Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), das die aufsichtsrechtlichen Aspekte für die Erbringung von Zahlungsdiensten regelt.

Zahlungen im Internet als „Motor“ für die PSD 2

Die EU-Kommission sieht nun aber erneuten Anpassungsbedarf insbesondere im Hinblick auf die stetig zunehmenden Zahlungen im Internet, die für Einzelhändler und Verbraucher billiger und sicherer gemacht werden sollen. Dies soll mit der PSD 2 einerseits durch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs und eine Einschränkung der bislang bestehenden Ausnahmen, andererseits aber auch durch die Festlegung bestimmter Sicherheitsanforderungen geschehen.

Am 3. April 2014 hat das EU-Parlament hierzu Ergänzungen zur überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie (ZDR II) angenommen. Nun wird die Fassung vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung beraten. Mit einer Verabschiedung des PSD 2-Entwurfes ist im Laufe des Jahres 2014 zu rechnen. Danach bleiben den Unternehmen voraussichtlich zwei Jahre, die auch den Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der PSD 2 eingeräumt werden, um sich den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen ...

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