Zur Abweichung einer Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung

Eigener Leitsatz: Weicht eine Widerrufsbelehrung geringfügig von der Musterbelehrung nach § 14 I BGB-InfoV ab, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit, wenn keine inhaltliche Bearbeitung vorliegt. Ist die Abweichung ohne jede sinntragende Auswirkung sowie ohne Einfluss auf den Informationsgehalt der Widerrufsbelehrung, so kann sich der Unternehmer auch auf die Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV berufen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 07.07.2014

Az.: 23 U 172/13

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.6.2013 wird zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

I.

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

Die Kläger machen gegen die (verbliebene) Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten sowie auf Freistellung aufgrund Widerrufs im Zusammenhang mit dem Kauf einer Eigentumswohnung in ... im Jahr 2008 geltend.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass den Klägern ein Schadensersatzanspruch gegen die � nach Versäumnisurteil gegen die Beklagte zu 1) und Rücknahme gegenüber der Beklagten zu 3) - verbliebene Beklagte zu 2) aus § 280 Abs. 1 BGB mangels Pflichtverletzung nicht zustehe, ebenso wenig aus Anfechtungsrecht mangels arglistiger Täuschung ...

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