Wettbewerbsrecht – Abmahnung wegen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

von Kai Jüdemann

Aktuell werden Unternehmen/Unternehmer aus dem Bereich des Kfz-Gewerbes wegen Verstößen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz auf Unterlassung und Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 20.000,00 EUR in Anspruch genommen.

Was war geschehen ?

Die Betroffenen hatten Dienstleistungen im Bereich der Autoreparatur angeboten, u.a. eine komplette Unfallschadenabwicklung. Dies kann nach der Rechtsprechung ein wettbewerbsrechtliches Verhalten in Form eines Vorsprungs durch Rechtsbruch darstellen, sofern mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen geworben wird. Sowohl die Prüfung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen, als auch die Prüfung, ob überhaupt ein Anwalt notwendig ist, stellen Rechtsdienstleistungen dar.

Somit liegt ein Verstoß nahe ...

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