VG Ansbach: Systematische Überwachung des Straßenverkehrs mit Dashcams nicht mit Datenschutzrecht vereinbar

von Sophie Heuchemer

Als „Dashcam“ wird eine kleine Videokamera bezeichnet, welche auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebracht wird und während der Fahrt fortwährend aufzeichnet. Wie so oft bei solchen Bezeichnungen handelt es sich um ein – dem ein oder anderen sicherlich noch aus der Schule bekanntes – Kofferwort, zusammen gesetzt aus dem Begriff dash board (englisch für Armaturenbrett) und camera (ebenfalls englisch – für Kamera).

Ein mittelfränkischer Verkehrsteilnehmer wandte sich nunmehr auf dem Klagewege gegen ein Verbot des Bayrischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, ebensolche Dashcams zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Der klagende Verkehrsteilnehmer –übrigens selbst Anwalt – hatte insgesamt 22 Autofahrer wegen von ihnen angeblich begangener Verkehrsdelikte bei der Polizei angezeigt. Bezüglich fünf der angeschwärzten Verkehrssünder habe der Anwalt der Polizei seine Dashcam-Aufzeichnungen als Beweise zur Verfügung gestellt.

Vorrang des Datenschutzes – jedenfalls in diesem Fall

Das fränkische Verwaltungsgericht in Ansbach urteilte am heutigen Dienstag: Der Datenschutz hat Vorrang. Dies gelte jedenfalls dann, wenn ein Autofahrer die Videos mit einer Dashcam speziell zu dem Zwecke drehe, sie später im Internet zu veröffentlichen oder sie Dritten – etwa der Polizei – zur Verfügung zu stellen. Dann sei im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung das Datenschutzinteresse der heimlich aufgenommenen Personen höher zu bewerten, als das Interesse des Autofahrers, einen Videobeweis für einen – potenziellen – Unfall zu haben.

Anders seien Aufnahmen etwa dann zu bewerten, wenn sie für persönliche Zwecke erfolgen. Aber der klagende Mittelfrake habe mit seinen Aufnahmen den persönlichen und familiären Bereich verlassen, somit sei das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar und die Aufnahmen unzulässig ...

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