Streitverkündung – und die Interventionswirkungen im Folgeprozess

Die Frage, ob ein Gericht die Interventionswirkung der in einem Vorprozess ergangenen Entscheidung rechtsfehlerfrei beurteilt hat, ist auch ohne Revisionsrüge von Amts wegen zu prüfen.

Die Frage, ob und inwieweit das Gericht durch das Urteil im Vorprozess gebunden ist, bezieht sich auf die Urteilsfindung selbst und ist daher auch ohne Revisionsrüge von Amts wegen zu prüfen1.

Die Interventionswirkung gemäß § 68 ZPO beschränkt sich auf die die Entscheidung tragenden Feststellungen des Ersturteils2. Die Schadensersatzklage der Klägerin gegen das von der Versicherungsnehmerin beauftragte Transportunternehmen ist mit der Begründung abgewiesen worden, die Klägerin habe die Unversehrtheit des Analysegeräts bei seiner Übergabe an den Fahrer nicht bewiesen. Ist der Kläger im vorausgegangenen Rechtsstreit aus Gründen der Beweislast unterlegen, steht für den Folgeprozess nur die Unaufklärbarkeit der zu beweisenden Tatsache im vorliegenden Fall die Unversehrtheit des Analysegeräts bei dessen Auslagerung fest. Nur dies muss sich der Streitverkündete im Folgeprozess entgegenhalten lassen. Ist der vormalige Streitverkündete im Folgeprozess nicht beweisbelastet, dann geht es nicht zu seinen Lasten, dass die streitige Tatsache im Vorprozess nicht bewiesen worden ist3 ...

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