OLG Hamm zu irreführenden Werbeaussagen für umstrittene kinesiologische Behandlungsmethoden

Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt.

Die Beklagte aus dem westlichen Münsterland bietet sog. "begleitende Kinesiologie“ und "Edu-Kinestetik-BrainGym®“ an. Ihre Angebote bewarb sie im Internet in Bezug auf das Behandlungsverfahren "Kinesiologie“ u.a. mit den Äußerungen:

"Auf sanfte Art werden die Selbstheilungskräfte aktiviert; …
Unterstützung oder Beschleunigung des Genesungsprozesses; … Linderung
bei körperlichen Beschwerden; …
Hilfe bei Allergien, Unverträglichkeiten und toxischen Belastungen; …
mit dem Anwendungsgebiet … Narbenstörungen, … Migräne, … Rückenschmerzen,
… Verdauungsprobleme, … Menstruationsschmerzen, … Entgiftung,
… Burnout, … Schlafstörungen, … Nervosität, … Depressionen, …
mit sanftem Druck wird der Muskeltonus, zum Beispiel am Arm, getestet. So
erfahren wir, wo und wie der natürliche Energiefluss im Körper beeinträchtigt
wird … Kinesiologische Balancen bauen Stress ab und regen die Selbsthe ilungskräfte
an…"

Das kinesiologische Verfahren "Edu-Kinestetik-BrainGym®“ beschrieb sie u.a. mit "Auflösung von Energieblockaden zwischen beiden Gehirnhälften“. Der klagende Wettbewerbsverein aus Berlin hat gemeint, die Werbeaussagen
der Beklagten stellten eine irreführende Heilmittelwerbung dar. Die Kinesiologie und ihre Varianten seien zu Diagnosezwecken ungeeignet und in ihrer therapeutischen Wirksamkeit nicht belegt ...

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