LG Frankfurt (Oder): Ausschlaggebend für die Zulässigkeit der Herkunftsangabe „Made in Germany“ ist der Herstellungsort

Mit Urteil vom 20.05.2014 hat das LG Frankfurt (Oder) die Zulässigkeitsanforderungen an die Verwendung der Herkunftsangabe „Made in Germany“ konkretisiert und eine Irreführung sowie einen Markenrechtsverstoß für den Fall bejaht, dass derartig bezeichnete Produkte unabhängig von der jeweiligen Herkunft der Inhaltsstoffe im Ausland produziert werden. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Frankfurt (Oder).

Geographische Herkunftsangaben sind ein im Vertrieb und in der Werbung häufig eingesetztes Mittel, um den Eindruck hoher Verarbeitungsstandards zu erwecken und somit dem Verbraucher eine besondere Produktqualität zu suggerieren. Insbesondere die Angabe „Made in Germany“ erfreut sich großer Werbewirksamkeit, da sie nach allgemeinem Verkehrsverständnis Rückschlüsse auf kontrollierte Produktionsbedingungen, hochwertige Materialien und eine lange Haltbarkeit zulässt.

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Informieren Sie sich!1. Der Sachverhalt

Dem Urteil lag die Unterlassungsklage eines Mitbewerbers gegen einen Hersteller und Vertreiber von Öl- und Schmierstoffen, der seine Produkte mit der Angabe „Made in Germany“ auszeichnete und nachweislich über keine Produktionsstätte in Deutschland verfügte. Vielmehr ließ er die Ware in Polen mischen und zertifizieren, sodass nach Ansicht des Klägers zum einen eine Irreführung nach §5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG und zum anderen ein Verstoß gegen §127 MarkenG vorlag.
Demgegenüber berief sich der Beklagte darauf, dass alle Komponenten der Produkte von deutschen Zulieferern stammten und insofern deutschen Qualitätsmaßstäben entsprachen ...

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