Kostentragung einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Abmahnung

Eigener Leitsatz: Eine förmliche Abmahnung vor Antragstellung auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist entbehrlich, wenn die Abmahnung von vornherein nutzlos erscheint. Bringt der Antragsgegner zum Ausdruck, dass er es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen will und ist nicht mehr damit zu rechnen, dass eine Abmahnung Erfolg haben wird, so gibt dies Anlass zur Stellung eines Eilantrages und die Kosten des Verfahrens sind dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss vom 10.07.2014

Az.: 6 W 51/14

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird das am 11.6 2014verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt abgeändert.

Die im Beschlusswege ergangene einstweilige Verfügung der 8.Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt vom 10.3.2014wird auch im Kostenpunkt bestätigt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

Der Beschwerdewert entspricht dem Kosteninteresse des Antragsgegners.

Entscheidungsgründe

I.

Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner am 10.3.2014 im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach er bestimmte Behauptungen im Rahmen seines Internetauftritts zu unterlassen hat. Die Antragsschrift war ursprünglich noch auf einen zweiten Verfügungsantrag gestützt, den die Antragstellerin vor einer Entscheidung zurückgenommen hat. Das Landgericht hat im Beschluss vom 10.3.2014 den Parteien die Kosten jeweils zur Hälfte auferlegt.

Der Antragsgegner hat die einstweilige Verfügung mit Ausnahme des Kostenpunkts als endgültige Regelung anerkannt. Am 17.4.2014 hat er Widerspruch gegen die Kostenentscheidung eingelegt.

Das Landgericht hat mit Anerkenntnisurteil vom 11.6.2014 die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens (insgesamt) der Antragstellerin auferlegt. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit der sofortigen Beschwerde ...

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