Klausel über die Notwendigkeit einer Schriftform

Das Landgericht (LG) Freiburg hat mit seinem Urteil vom 31. März 2014 unter dem Az. 12 O 12/14 entschieden, dass aus einer wettbewerbsrechtlichen Unwirksamkeit bestimmter Klauseln in AGB nicht folge, dass ein Verwender sich bei schon abgeschlossenen Verträgen nicht mehr auf die wirksamen Klauseln berufen könne. Mit einer einstweiligen Verfügung wurde es der Beklagten unt ...

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