Klassifizierung als Landesstraße und die Tempo 30 – Zone

Nach der Straßenverkehrsordnung dürfen sich nicht Tempo 30-Zonen auf Landesstraßen als Straßen des überörtlichen Verkehrs erstrecken. Allein die Klassifizierung entscheidet über die Einordnung einer Straße als Landesstraße. Eine Abstufung der Straße kann erst nach ihrer Bekanntmachung Bedeutung erlangen.

So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Eilantrag entschieden und die in Koblenz-Neuendorf entlang der Neuendorfer Straße/Hochstraße zwischen Straßburger Straße und den Häusern Hochstraße 33/33A angeordnete Tempo 30-Zone vorübergehend aufgehoben. Die Stadt Koblenz ordnete die Einrichtung der 30er-Zone für den zur Landesstraße L 126 gehörenden Straßenabschnitt am 4. Dezember 2012 an, die Beschilderung erfolgte am 22. April 2013. Dagegen klagte die an einer Neuendorfer Schule beschäftigte Antragstellerin und beantragte zugleich gerichtlichen Eilrechtsschutz. Sie befahre den Straßenabschnitt regelmäßig und werde durch die Geschwindigkeitsbeschränkung beeinträchtigt ...

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