Die strafprozessuale Wahrheit

von Mirko Laudon

Morgen wird das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Gustl Mollath erwartet. Soviel kann ich vorwegnehmen: Er wird freigesprochen werden. Doch hat das Gericht alles getan, um die Wahrheit zu ermitteln?

Wahrheit und Gerechtigkeit

Im Strafprozessrecht gibt es keine „Wahrheit“, es gibt lediglich eine strafprozessuale Wahrheit. Es kann auch gar nicht anders sein – die Frage, was „Wahrheit“ denn überhaupt ist, ist mehr eine philosophische als eine naturwissenschaftliche. Ebenso verhält es sich mit „Gerechtigkeit“. Was als „gerecht“ empfunden wird, ist eine subjektive Wahrnehmung, die durch die vor Gericht widerstreitenden Interessen niemals absolut sein kann. Dass am Ende eines Verfahrens alle Beteiligten zufrieden sind und das Urteil als gerecht empfinden, bleibt eine Wunschvorstellung. Es kann im Prozess dementsprechend nur darum gehen, eine richtige und gerechte Entscheidung im Sinne des materiellen Rechts zu finden.

Die Definition der Wahrheitsfindung im Strafprozess geht weit zurück. Bereits das Reichsgericht gelangte zu der Einsicht, dass es bei der richterlichen Sachverhaltserforschung nie um die letzte Wahrheit, sondern allenfalls um eine Annäherung an diesen Idealwert gehen kann, also um die Erreichung einer höchstmöglichen Wahrscheinlichkeit:

Wie es allgemein im Verkehr ist, so muss auch der Richter sich mit einem so hohen Grade von Wahrscheinlichkeit begnügen, wie er bei möglichst erschöpfender und gewissenhafter Anwendung der vorhandenen Mittel der Erkenntnis entsteht. Ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit gilt als Wahrheit, und das Bewusstsein des Erkennenden von dem Vorliegen einer so ermittelten hohen Wahrscheinlichkeit als die Überzeugung von der Wahrheit.1

Der Versuch in einem Strafprozess, die Wahrheit eins zu eins rekonstruieren zu wollen, wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das ist eine Idealvorstellung, die im Strafverfahren nicht zu erreichen ist ...

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