Die Conterganrente im Versorgungsausgleich

von Hans-Otto Burschel

Versorgungsanrechte hat der Ehemann in der Ehezeit nicht erworben.

Er ist Contergangeschädigter und bezieht eine steuer- und sozialabgabenfreie Conterganrente von der Beteiligten zu 3 (Contergan-Stiftung), deren Höhe zunächst monatlich 1.116 € betrug und die im Zuge einer erheblichen Anhebung des Rentenniveaus im Jahre 2013 auf mittlerweile monatlich 3.686 € (zuzüglich einer jährlichen Sonderzahlung in Höhe von 1.840 €) erhöht wurde. Ausgezahlt wird dem Ehemann bis Ende Januar 2016 lediglich ein um monatlich 523,56 € gekürzter Betrag, weil er sich diesen Teilbetrag seiner Rente An- fang der 2000er Jahre kapitalisieren ließ.

Die 1966 geborene Ehefrau ist Krankenschwester. Sie ist schwerbehindert und bezieht neben Erwerbseinkünften aus einer Teilzeitbeschäftigung (15 Wochenstunden) eine gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung. Sie hat in der Ehezeit Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Anrechte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworben.

Das AG hat den Versorgungsausgleich ausgeschlossen, das OLG ihn auf die Beschwerde des Mannes durch interne Teilung der Anrechte der Ehefrau durchgeführt.

VKH für die zugelassene Rechtsbeschwerde der Ehefrau hat der BGH mangels Erfolgsaussicht nicht bewilligt.

Die Conterganrente gehört - was nicht in Zweifel gezogen wird - nicht zu den gemäß §2 Abs.2 VersAusglG in den Versorgungsausgleich ein-zubeziehenden Anrechten, weil sie aus Entschädigungsgründen gezahlt wird und weder durch Arbeit noch durch Vermögen erworben worden ist. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde deswegen auch lediglich wegen der Frage zugelassen, ob der Bezug einer Conterganrente im Rahmen des § 27 VersAusglG bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Ausgleichsberechtigten berücksichtigt werden dürfe.

Gemäß § 18 Abs ...

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