Dashcams: Erstes Urteil zur datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit

von RA Sebastian Schwiering

Dashcams: Erstes Urteil zur datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat im ersten Urteil zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Dashcams in Deutschland entschieden, dass solche Kameras unzulässig sind, sofern die Aufnahmen dem Zweck dienen, an Dritte weitergegeben zu werden, bspw. an die Polizei oder durch Veröffentlichung im Internet (z.B. Youtube, Facebook, Twitter) (Az.: AN 4 K 13.01634).

Ein Autofahrer hatte gegen das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht geklagt, da die Behörde dem Mann untersagt hatte, mit einer Dashcam aufzuzeichen, wie andere Autofahrer gegen die Verkehrsordnungen verstoßen ...

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