Dashcam-Urteil: Rechtslage bleibt unklar

Wie wir im März berichtet haben, sind die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer einhellig der Meinung, dass sog „Armaturenbrett-Kameras“ in Autos in der Regel unzulässig sind. Aber das ist nur eine Meinung, keine geltende Rechtslage, die in Deutschland alles andere als klar ist und auch nach dem neuen Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach (Urteil vom 12. August 2014 – Az.: AN 4 K 13.01634) weiterhin unklar bleibt.

Einleuchtendes Beispiel für den Sinn des Datenschutzes

Da fährt ein Rechtsanwalt (!) in seinem Auto durch die Gegend und zeigt andere Verkehrsteilnehmer an, weil er sich von Ihnen genötigt fühlt. Nötigungen im Straßenverkehr sind durchaus keine Seltenheit, aber ob man als einzelner Autofahrer so viel erlebt, dass es für 22 (!) Anzeigen wegen Verkehrsdelikten ausreicht? Um die „Täter“ zu überführen verwendete der Rechtsanwalt unter anderem Aufnahmen seiner Dashcam, wie der Spiegel berichtet.

Gegängelt fühlte sich der Rechtsanwalt aber nicht nur von anderen Verkehrsteilnehmern, sondern auch von den Behörden, die ihn an der freien Ausübung seines Hobbies hindern. Denn wie alle Aufsichtsbehörden hält auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach die Kameras in Autos für unvereinbar mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Also verklagte er die Behörde kurzerhand.

Teilerfolge und Teilverbote

Das Verwaltungsgericht Ansbach entschied, dass das Gesetz heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulasse und diese einen

“erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellten ...

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