Dashcam-Aufnahmen nicht verwertbar?

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat im jüngst veröffentlichten Urteil zur datenschutzrechtlichen Beurteilung sog. Dashcams zwar einige datenschutzrechtliche Pflöcke eingeschlagen, lässt aber u.E. zentrale Fragen unbeantwortet.

Kurz zum Sachverhalt: Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte einem Autofahrer untersagt, eine Dashcam zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Dieser betrieb die Dashcam - wie mittlerweile wohl unzähige andere Autofahrer - um sich bei Unfällen gegen mögliche Unfallgegner abzusichern. Dashcams funktionieren in der Regel so, dass sie, je nach Größe des internen oder externen Speichers, eine bestimmte Zeitdauer (z.B. 1 Minute, 90 Sekunden) das Geschehen vor dem Auto aufzeichnen und danach automatisch wieder überschreiben, wenn der Autofahrer selbst die Aufnahme nicht explizit dauerhaft speichert.
Das Gericht urteilte nun (leider sind die Urteilsgründe noch nicht veröffentlicht), dass die Nutzung von Dashcams einer Vorratsdatenspeicherung gleichkomme und daher datenschutzrechtlich nicht zulässig sei ...Zum vollständigen Artikel


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