Das Problem mit der Verjährung – oder wie man doch noch an seine Kohle rankommt

Im Mai 2014 verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) zwei Urteile.

Der 11. Zivilsenat (U. v. 13.05.2014 – XI ZR 405/12 und 170/13) kassierte die in Darlehensverträgen für Verbraucher vorformulierten Bearbeitungsentgelte. Der BGH stellte damit klar, dass für ein Darlehen nicht mehr als die vereinbarten Zinsen verlangt werden dürfen (§ 488 I 2 BGB).

Vom Ergebnis sind diese beiden Urteile zu begrüßen.

Es stellt sich jetzt nur die Frage, wie man einen solchen Rückzahlungsanspruch gegenüber der Kreditbank durchsetzt.

Verjährung droht

Diese machen derzeit in der Regel nämlich eines; sie berufen sich auf die Verjährung des Rückzahlungsanspruches.

Das gilt für alle Verträge, die vor dem 01.01.2011 abgeschlossen und ausgezahlt worden sind. Denn für diese könnte möglicherweise der 31.12.2013 maßgeblich sein und damit den Anspruch auf Rückzahlung vernichten.

Diese Haltung wird von einigen Instanzgerichten nicht geteilt.

Das LG Nürnberg – Fürth (U. v. 27.01 ...

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