Zurückweisung von Beweisanträgen im frühen ersten Termin

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, Anträge und Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Erhebliche Beweisanträge muss das Gericht berücksichtigen. Zwar hindert Art. 103 Abs. 1 GG den Gesetzgeber nicht, durch Präklusionsvorschriften auf eine Prozessbeschleunigung hinzuwirken. Diese das rechtliche Gehör beschränkenden Vorschriften haben jedoch wegen der einschneidenden Folgen, die sie für die säumige Partei nach sich ziehen, strengen Ausnahmecharakter. Art. 103 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn die Anwendung der Präklusionsvorschrift durch das Fachgericht offenkundig unrichtig ist1.

Von einer offenkundig fehlerhaften Anwendung in diesem Sinne ist insbesondere dann auszugehen, wenn Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung gemäß § 296 Abs. 2 i.V.m. § 282 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen wird2. Denn § 282 Abs. 1 ZPO bezieht sich nicht auf unterlassenes Vorbringen in vorbereitenden Schriftsätzen. Die Vorschrift betrifft allein Angriffs- und Verteidigungsmittel, die in der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden; sie ist nur dann einschlägig, wenn innerhalb einer Instanz mehrere Verhandlungstermine stattfinden. Ein Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung kann niemals nach § 282 Abs. 1 ZPO verspätet sein3.

Nach diesen Grundsätzen verstieß in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Zurückweisung des schriftsätzlichen Vortrags des Beklagten und seines Antrags auf Anhörung des im Strafverfahren tätig gewordenen Sachverständigen durch das Landgericht gegen Art. 103 Abs. 1 GG.

Das Landgericht hat lediglich die Vorschrift des § 296 Abs. 2 ZPO angeführt, ohne ausdrücklich anzugeben, ob der Beklagte Angriffs- oder Verteidigungsmittel entgegen § 282 Abs. 1 ZPO nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig mitgeteilt hat ...

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