Tarifliche Übertragung des Urlaubs auf das erste Quartal des Folgejahres

Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 des Manteltarifvertrags für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen vom 25.02.2004 (MTV), abgeschlossen zwischen dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V. sowie ver.di und dem Deutschen Journalisten-Verband e. V., können entstandene Urlaubsansprüche auch ohne das Vorliegen besonderer Gründe noch bis zum 31.03.des Folgejahres gewährt und genommen werden. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm1.

§ 9 Abs. 5 Satz 1 MTV enthält dem Wortlaut nach keine grundsätzliche Begrenzung auf das Kalenderjahr. Zwar bestimmt § 9 Abs. 4 Satz 1 MTV das Kalenderjahr als Urlaubsjahr, die Regelung hat jedoch – wie sich im Zusammenhang mit § 9 Abs. 4 Satz 2 MTV ergibt – lediglich Bedeutung für das Entstehen und die Ermittlung der Anzahl der jährlichen Urlaubstage und damit für die Höhe des Anspruchs auf Erholungsurlaub. Die Regelung in § 9 Abs. 4 Satz 1 MTV trifft keine Aussage zu der Frage, bis wann ein Arbeitnehmer den ihm tarifvertraglich zustehenden Urlaub genommen haben muss. Dies ist in § 9 Abs. 5 Satz 1 MTV geregelt. Hiernach ist eine Inanspruchnahme des Urlaubs “spätestens bis zum 31.03.des folgenden Jahres” zulässig. Damit wird der Zeitraum, in dem der Urlaub aus einem bestimmten Kalenderjahr genommen werden kann, dem Tarifwortlaut nach ausdrücklich über das Urlaubsjahr hinaus erweitert. Rein sprachlich; und vom Satzbau her betrachtet sind die Regelungen “innerhalb des laufenden Urlaubsjahres” und “spätestens bis zum 31.03.des folgenden Jahres” in § 9 Abs. 5 Satz 1 MTV gleichrangig. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Übertragungszeitraum nicht in einem Nebensatz geregelt. Der Umstand, dass das Wort “muss” vor der Formulierung “innerhalb des laufenden Urlaubsjahres” steht, ist durch die passivische Verbform (“muss … gewährt und genommen werden”) bedingt ...

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