Störerhaftung für Filesharing wird durch Tod des Ehemanns nicht ausgeschlossen

Eigener Leitsatz: Die Inhaberin eines Internetanschlusses ist verpflichtet, den Internetanschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen dahingehend zu schützen, dass dieser nicht für Rechtsverletzungen im Internet missbraucht wird. Die Anschlussinhaberin haftet als Störerin sogar dann, wenn mit dem Ehemann diejenige Person bekannt ist, welche die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung als Täter begangen hat und dieser bereits verstorben ist.

Landgericht Köln

Beschluss vom 21.01.2014

Az.: 28 O 482/10

Tenor: Der Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten vom 20.08.2010 wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Die Klägerin nimmt die Beklagte gerichtlich auf Unterlassung, Schadensersatz und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch. Die Klägerin produziert und vermarktet Computerspiele, darunter auch das Computerspiel "Z: ZZ". Auf der DVD und dem DVD-Umschlag wird die Klägerin als Rechteinhaberin hinter dem Copyright-Vermerk genannt. Am 04.11.2009 um 07:48:03 Uhr stellte die von der Klägerin mit der Erfassung von Urheberrechtsverstößen beauftragte Firma M AG fest, dass ein Nutzer unter der IP-Adresse #### das Computerspiel "Z: ZZ" mittels der Filesharing Software eMule 0.49c" im Internet öffentlich zugänglich machte. Der Internetzugangsprovider teilte der Klägerin auf die Regelungsanordnung des Landgerichts Köln (31 OH 477/09) die Kontaktdaten der Beklagten als Inhaberin der IP-Adresse mit. Mit Schreiben vom 03.03.2010 und 16.04.2010 forderte die Klägerin die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Die Beklagte lehnte ihre Einstandspflicht mit Schreiben vom 14.03.2010 ab. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 15.07.2010 Klage erhoben mit den Anträgen, 1. der Beklagten bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250 ...Zum vollständigen Artikel


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