Rote Roben (1) – Der BGH: “Ein von Parteibuch-Richtern dominierter Tendenzbetrieb”

Rote Roben tragen u.a. die Richter am BGH, am BVerfG und am EuGH, wohl um sich vom einfachen Richter-Pöbel an den Gerichten unter ihnen abzuheben. “Rote Robe” war eine juristische Zeitschrift, die dem KBW nahestand und von 1970-1976 und 1981-1984 erschien (einige Ausgaben finden sich hier). Wen solche linken, sektiererischen Aktivitäten aus (gefühlt oder wirklich) längst vergangenen Zeiten interessieren, dem sei der Aufsatz Juristische Gegenöffentlichkeit zwischen Standespolitik, linksradikaler Bewegung und Repression: Die Rote Robe (1970–1976) von Freia Anders empfohlen. Und unter der Überschrift “Rote Roben” will ich hier Urteile sammeln, die genau das beinhalten, was dieser Blog sein soll: Linke Gedanken aus der Welt des Rechts. Oder meinetwegen auch Urteile, die zumindest so klingen ;-) “Die entsprechende Rechtsprechung des BGH ist für das Gericht obsolet”

Das erste Fundstück ist eine echte Perle vom LG Stuttgart vom 12.06.1996 (Az.:21 O 519/95). Der zuständige Richter war vermutlich kurz vor dem Ruhestand oder hatte keine Ambitionen, noch höher in der Hierarchie zu kommen. In einem eher unspektakulären Fall (angebliche Nichtigkeit eines Kreditvertrages) macht er schon im ersten Leitsatz ein großes Fass auf:

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Kreditverträgen ist zu bankenfreundlich und für das erkennende Gericht unbeachtlich.

Dies wird dann weiter unten genauer ausgeführt. Zum BGH hat der Richter anscheinend keine gute Meinung, zumindest klingt das in der folgenden Passage leicht durch:

Die entsprechende Rechtsprechung des BGH ist für das Gericht obsolet ...Zum vollständigen Artikel


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