Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Rechtsverletzungen?

Nicht selten werden Geschäftsführer für Rechtsverstöße der GmbH persönlich haftbar gemacht und neben der GmbH zusätzlich auf Unterlassung bzw. Kostenerstattung und Schadensersatz in Anspruch genommen. Es stellt sich daher die Frage, in welchen Fällen GmbH-Geschäftsführer persönlich in Anspruch genommen werden können. Der BGH hat nun in einem Fall zumindest die Störerhaftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße verneint und insoweit seine Tendenz in der jüngsten Rechtsprechung bestätigt.

Unterscheidung zwischen Täter, Teilnehmer und Störer

Ausgangspunkt für eine mögliche Haftung des Geschäftsführers ist die Frage, ob dieser für den Rechtsverstoß – etwa eine Markenrechtsverletzung oder ein Wettbewerbsverstoß – als Täter, Teilnehmer oder Störer in Anspruch genommen werden kann. Begeht der Geschäftsführer die Rechtsverletzung persönlich, haftet er unstreitig neben der GmbH persönlich als Täter. Gleiches gilt, wenn er die rechtsverletzende Handlung selbst in Auftrag gegeben hat. In diesem Fall ist eine Haftung als Teilnehmer gegeben. Eine Haftung als Täter oder Teilnehmer liegt so in der Regel bei der rechtsverletzenden Benutzung einer bestimmten Firmierung oder dem allgemeinen Werbeauftritt eines Unternehmens vor, über den typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird.

Schwieriger sind die Fälle zu bewerten, in denen keine eindeutige Haftung als Täter oder Teilnehmer gegeben ist und dem Geschäftsführer insoweit kein „aktives Tun“ vorgeworfen werden kann. Hier kommt lediglich eine Haftung als sog. Störer in Betracht. Dabei kann es für eine Haftung unter Umständen ausreichen, wenn der Geschäftsführer Kenntnis von dem jeweiligen Rechtsverstoß hatte und es unterlassen hat, ihn zu verhindern. Anknüpfungspunkt für die Haftung ist hier der Vorwurf, dass der Geschäftsführer zumindest durch Verletzung von Prüfungspflichten ursächlich zu einer Rechtsverletzung beigetragen hat ...

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