Nichtigkeit der Regelung zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung

von Silke Wollburg
  1. Die Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 I Nr. 5 BGB) ist als absolut verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit anzusehen (Art. 16 I 1 GG), weil der mit der Behördenanfechtung verbundene Wegfall der Staats-angehörigkeit durch die Betroffenen teils gar nicht, teils nicht in zumutbarer Weise beeinflussbar ist.
  2. Die Regelung genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen sonstigen Verlust der Staatsangehörigkeit (Art. 16 I 2 GG), weil sie keine Möglichkeit bietet, zu berücksichtigen, ob das Kind staatenlos wird, und weil es an einer dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts genügenden Regelung des Staatsangehörig-keitsverlusts sowie an einer angemessenen Fristen- und Altersregelung fehlt.
  3. Verfassungsrechtliche Elternschaft (Art. 6 II 1 GG) besteht bei einer durch Anerkennung begründeten rechtlichen Vaterschaft auch dann, wenn der Anerkennende weder der biologische Vater des Kindes ist noch eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind begründet hat. Allerdings hängt die Intensität des verfassungsrechtlichen Schutzes davon ab, ob die rechtliche Vaterschaft auch sozial gelebt wird.

BVerfG; Beschluss vom 17.12.2013 – 1 BvL 6/10

Fall: Die Vorlage des AG Hamburg-Altona (NJW 2010, 2160 Ls. = BeckRS 2010, 11093) betrifft die Frage, ob die Regeln zur so genannten Behördenanfechtung, welche die Vaterschaft und die durch Vaterschaftsanerkennung begründete deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes rückwirkend entfallen lässt, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das in §§ 1600 ff. BGB geregelte Recht der Vaterschaftsanfechtung wurde im Jahr 2008 um die hier zu überprüfenden Regeln zur Behördenanfechtung ergänzt. Hintergrund war der Eindruck des Gesetzgebers, dass das im Familienrecht gezielt voraussetzungsarm ausgestaltete Instrument der Vaterschaftsanerkennung (§ 1592 Nr ...

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